Gießen: Eine Stadt erwartet linke Gewalt – und warnt vor „rechts“

Gießen ist keine große Stadt: Rund 90.000 Menschen nennen diese Stadt ihr Zuhause. Am Wochenende werden jedoch 50.000 Besucher erwartet, die für „Gegenproteste“ in die Stadt kommen. In vielen Fällen wird ihre Anreise sogar von staatlich geförderten NGOs oder Gewerkschaften organisiert und (teil-)finanziert. Sie wollen eine angeblich drängende Gefahr abwenden: Die AfD gründet eine neue Jugendorganisation.

„Sorge“ äußert der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) über die Proteste und ruft zur Gewaltfreiheit auf. Man sei „gut vorbereitet“, Hundertschaften der Polizei, Pferdestaffeln und Personal wurden aus dem ganzen Land zusammengezogen. Insgesamt werden es wohl ca. 5.000 Polizisten. Sie sollen die AfD-Veranstaltung schützen, die Zugangswege offenhalten und Gewalt verhindern.

Der Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher (SPD) befeuert die Situation. Rechtswidrig versuchte er, Druck auf die Betreiber des Veranstaltungsorts, der Hessenhallen, auszuüben. Sie sollten den Vertrag mit der AfD kündigen, so die Forderungen der letzten Monate. Das ist grob illegal: Denn die Hessenhallen wurden im Bau öffentlich gefördert und sind daher verpflichtet politische Neutralität walten zu lassen. Wenn eine legale Partei dort eine Veranstaltung durchführen will, muss der Betreiber dies ermöglichen.