Gewitter-Alarm beim Koalitionsausschuss: Das sind die großen Streitpunkte von Schwarz-Rot

„Alles, aber kein Streit“, lautet die Devise der neuen Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) – die Ampel-Regierung hatte als abschreckendes Beispiel gedient, wie es genau nicht laufen soll. Nach einigen Wochen Regierungszeit scheint sich der Friedenspakt zwischen Union und SPD so langsam zu verflüchtigen.

Denn nach großspurigen Antrittsinterviews der Minister und zahlreichen Auftritten des Bundeskanzlers auf der Weltbühne ist so langsam das Butter-und-Brot-Geschäft in Deutschland angesagt. Der Bundeshaushalt muss beschlossen werden und sobald es ums Geld geht, beginnen in der Regel die Zankereien. Aber mehr noch: Es geht um Wahlversprechen, Klimaschutz und auch ein AfD-Verbotsverfahren.

NIUS erklärt die zentralen Streitpunkte der schwarz-roten Bundesregierung, die beim Koalitionsausschuss am Mittwoch für Ärger sorgen dürften:

Merz und Klingbeil scheinen sich recht einig zu sein – die Parteien sind nicht nur happy.

Das sogenannte Bürgergeld ist zu einem gigantischen Kostenfaktor geworden – 42,6 Milliarden Euro hat Schwarz-Rot im Haushalt für das laufende Jahr 2025 eingeplant, die für Beitragssätze und Unterkünfte ausgezahlt werden sollen. Das sind 4,3 Milliarden Euro weniger als im letzten Jahr. Dabei zeigt die Tendenz der Ausgaben für das Bürgergeld seit Jahren nach oben.

Deshalb will die Union einen Sparkurs – und mehr Sanktionen für Unwillige!

„Wir brauchen deutliche Einsparungen, zum Beispiel durch den Systemwechsel vom Bürgergeld zur neuen Grundsicherung, um andere wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen zu können“, fordert der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, bei NIUS. Auch CDU-General Carsten Linnemann fordert eine Reform, wie sie eigentlich auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist: „Wir müssen wirklich an die Substanz des Systems gehen. Wir können nicht wie in den vergangenen Jahren einfach nur irgendwelche neuen Sanktionen ankündigen, die dann in den Jobcentern vor Ort nicht umgesetzt werden können.“ Wer wiederholt zumutbare Arbeit ablehnt, soll das Bürgergeld komplett gestrichen bekommen können – so steht es im Koalitionsvertrag.