Die Bundesregierung muss trotz Rekordschulden sparen! In der Pflegeversicherung fehlen im kommenden Jahr rund zwei Milliarden Euro, in der gesetzlichen Krankenversicherung fehlt sogar der doppelte Betrag. Neben Beitragserhöhungen sind jetzt auch Streichungen bei den Leistungen Teil der Debatte.
Nach Informationen der Bild-Zeitung prüft die Bundesregierung sogar die Abschaffung des Pflegegrads 1, um das 6-Milliarden-Euro-Loch zu schließen. Von der Maßnahme wären etwa 860.000 Pflegebedürftige betroffen. Diese erhalten monatlich 131 Euro Zuschuss, um etwa Haushaltshilfen zu finanzieren. Die Leistung kann auch als Kompensation für pflegende Angehörige genutzt werden. Hinzu kommt ein monatlicher Freibetrag von 42 Euro für Pflegemittel wie Handschuhe oder Desinfektionsmittel.
Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil wollen Gesundheitsministerin Warken nur vor der Kostenexplosion retten, wenn auch Sparmaßnahmen vorgelegt werden.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
