Die Bundesregierung plant Medienberichten zufolge eine Änderung des Kartellrechts und neue Regeln für Tankstellen. Nach einem Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium sollen Tankstellen ihre Preise künftig nur noch einmal täglich erhöhen dürfen – um 12 Uhr mittags.
Die Regelung soll zunächst zeitlich begrenzt eingeführt werden. Nach dem Sommer will die Bundesregierung prüfen, ob die Maßnahmen Wirkung zeigen. Seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar sind die Kraftstoffpreise stark angestiegen.
Die geplante Regel orientiert sich an Österreich, wo Preiserhöhungen an Tankstellen seit Jahren grundsätzlich nur einmal täglich zulässig sind. In Deutschland ändern viele Tankstellen ihre Preise bislang mehrfach am Tag. Nach Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe können an einzelnen Stationen mehrere Dutzend Preisänderungen täglich auftreten.
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