Gericht verhängt Ordnungsgeld gegen MDR – Sender ignorierte einstweilige Verfügung nach Falschberichterstattung

Weil der Rentner Michael W. in einem Kommentar unter einem Facebook-Beitrag den Klimalobbyisten Jürgen Resch als „Klimadiktator“ bezeichnet hatte, lauerte der MDR ihm vor seiner Haustür mit einem Kamerateam auf und stellte ihn zur Rede (Apollo News berichtete exklusiv). Seine Aussagen wurden für eine Dokumentation, in der es um Internethass gegen Klimaaktivisten ging, verzerrend zusammengeschnitten.

Nach dem Bericht von Apollo News ging W. gerichtlich gegen den MDR vor. Vertreten wurde er dabei durch den Berliner Medienanwalt Walther Wegner. Das Landgericht Berlin II entschied im Oktober vergangenen Jahres, dass es sich bei mehreren Aussagen in der Dokumentation um Falschbehauptungen handelte und erließ eine einstweilige Verfügung. Der MDR nahm die Sendung zunächst aus dem Internet. Die Gerichtskosten musste der Sender tragen. Bei Zuwiderhandlung gegen die Verfügung drohte ein Ordnungsgeld.

In der Dokumentation wurde mehrmals impliziert, dass W. seinen Kommentar absichtlich unter ein bedrohliches Bild von Patronen mit der Aufschrift „Geht ins Ohr, bleibt im Kopf – Heckler & Koch“, in der Doku als „Patronenbild“ bezeichnet, gesetzt habe. Doch das stimmte nicht. Michael W. kannte dieses Patronenbild nicht, es steht noch nicht einmal fest, dass es damals schon existierte. Im Verfahren hat sich der MDR nicht dazu erklärt, wie er zu dieser Annahme kam. Denkbar erscheint lediglich, dass das Patronenbild und der Kommentar von W. dem MDR – bedingt durch den Facebook-Algorithmus – zufällig untereinander angezeigt wurde. Dass es sich dabei um zwei unabhängige Kommentare handelte, hätten die Redakteure jedenfalls erkennen müssen.