Gericht untersagt Weimer Extremismus-Äußerung zu Berliner Buchladen

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) darf die Betreiber des Berliner Buchladens „Zur schwankenden Weltkugel“ nicht als „politische Extremisten“ bezeichnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren entschieden, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Damit haben sich die Betreiber des Buchladens zunächst erfolgreich vor Gericht gegen eine Äußerung des Kulturstaatsministers in einem Interview der Zeit gewehrt. Weimer hatte es zuvor abgelehnt, eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben. Gegen den Beschluss des Gerichts kann der Staatsminister Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen.

Die linksextreme Berliner Buchhandlung „Schwankende Weltkugel” bewirbt offen Bücher mit Antifa-Logo und Ratschlägen für Linksterrorismus, wie „Tipps & Tricks für Antifas & Antiras“ vom linksextremen Unrast Verlag. Die Antifa-Gruppe „North East Antifa” gibt den Buchladen außerdem als ihre Postadresse an. Bei einer mit Boxhandschuhen beworbenen Aktion im Jahr 2022 „gegen Frauenfeinde” und Trump erklärt sie, man könne sich „Sticker, Poster und Aufrufe” in der „Schwankenden Weltkugel” holen.