Gericht gibt grünes Licht: Trump darf 532.000 Migranten ausweisen

Ein aktuelles Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA hat den Weg für eine dramatische Wende in der US-Einwanderungspolitik geebnet: Präsident Donald Trump darf 532.000 Migranten aus vier Krisenstaaten das Aufenthaltsrecht entziehen. Das Urteil, das ohne namentliche Unterzeichnung und ohne schriftliche Begründung veröffentlicht wurde, setzt eine zuvor verhängte gerichtliche Blockade vorläufig außer Kraft – mit potenziell weitreichenden humanitären Folgen.

Zwei Richterinnen, Ketanji Brown Jackson und Sonia Sotomayor, beide von demokratischen Präsidenten ernannt, äußerten in einem abweichenden Sondervotum scharfe Kritik. Sie warnten vor „verheerenden Konsequenzen“ für die Betroffenen, deren Leben durch die Entscheidung „auf den Kopf gestellt“ würden – noch bevor ihre rechtlichen Verfahren abgeschlossen seien.

Die Maßnahme betrifft rund 532.000 Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela, die im Rahmen des sogenannten CHNV-Programms unter der Biden-Regierung vorübergehend legal in die USA eingereist waren. Dieses 2022 eingeführte Programm erlaubte monatlich bis zu 30.000 Menschen aus diesen Ländern eine legale Einreise und einen zweijährigen Schutzstatus – als Teil eines Versuchs, irreguläre Migration zu kanalisieren und humanitär geregelte Einreisen zu ermöglichen.