Der Rentenstreit droht die Regierung zu sprengen. Doch verdeckt das politische Schauspiel den Blick aufs Wesentliche. Selbst wenn sich die Junge Union mit ihrer Kritik an den Plänen von Union und SPD durchsetzen wird, ändert dies nichts am grundsätzlichen Problem. Das Umlagesystem der gesetzlichen Rente ist am Ende.
Die Babyboomer-Generation habe zu wenige Kinder bekommen, um das Rentensystem stabil zu halten, konstatierte am Montag der Ökonom Hans-Werner Sinn. Nun mache sie hohe Schulden, „um für sich die Konsequenzen zu vermeiden – während die Jungen die Schulden an der Backe haben“.
Schon jetzt bezuschusst der Bund die Rente mit 122,5 Milliarden Euro im Jahr – Tendenz steigend. Die ausufernden Kosten machen klar: Es läuft auf einen Verteilungskampf hinaus. Die Frage ist nur, wie man ihn führen möchte. Die Jungen begehren auf, die Alten wehren ab. Ist ein Ausgleich noch möglich?
Tatsächlich hat der Staat angesichts von rund einer Billion Euro Steuereinnahmen vor allem ein Ausgabenproblem und nicht ein Einnahmenproblem. Das Geld versickerte in den vergangenen Jahren zu oft an den falschen Stellen, wie das Thema Migration beweist. Noch im März 2016 erklärte der damalige Chef der Unions-Bundestagsfraktion Volker Kauder: „Niemandem wird etwas weggenommen, weil Flüchtlingen geholfen wird. Nirgendwo ist gekürzt worden.“ Nun aber fehlen Milliarden für den Rentenzuschuss, die an anderer Stelle freimütig ausgegeben wurden.
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