Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen den Focus-Kolumnisten Jan Fleischhauer wegen einer Bemerkung, die er in seinem Podcast „Der schwarze Kanal“ getätigt hat. Laut Fleischhauer, der den Fall in seiner Focus-Kolumne schilderte, werden die Ermittlungen wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen geführt.
Fleischhauer hatte in seinem Podcast Anfang Dezember über den Gründungskongress der neuen AfD-Jugendorganisation gesprochen. Damals sorgte der bizarre Auftritt von Alexander Eichwald für Aufsehen, weil dieser sich am Sprachstil Adolf Hitlers orientierte (Apollo News berichtete). Unter anderem aufgrund dieses Auftritts fragte Fleischhauer in dem Podcast ironisch, wie der Name der neuen Jugendorganisation laute.
„‚Generation Hoffnung‘ oder ‚Generation Deutschland erwache‘?“ Obwohl Fleischhauer die Aussage also in kritischer Absicht gegen die Organisation machte und keineswegs affirmativ, wie er selbst auch noch einmal in seiner Kolumne schilderte, erhielt er in der Folge ein Schreiben des Münchner Kriminaldezernats. Darin heißt es: „Beim o. a. Wortlaut handelt es sich um eine verbotene Parole gem. § 86a StGB“. Konkret bezieht sich das Dezernat dabei auf die verbotene SA-Parole „Deutschland erwache“. Mittlerweile wurde das Verfahren an die Staatsanwaltschaft München übergeben.
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