Eine Geisterbahn sozialistischer Maßnahmen: Was Grüne, SPD und BSW für die Wirtschaft planen

NIUS-Kolumnist Markus Brandstetter analysiert die Wirtschaftsprogramme der Parteien vor der Bundestagswahl. Im ersten Teil widmet er sich den linken Parteien, die meist nur ein Konzept kennen: höhere Steuern, mehr Schulden und weniger Markt.

Vor nichts haben die Deutschen heute mehr Angst als vor Inflation, einer lang andauernden Wirtschaftskrise und der Masseneinwanderung von Flüchtlingen. Danach kommen Armut, Ungleichheit und Kriminalität – und erst ganz am Schluss der Klimawandel. Daraus lässt sich schließen, dass bei den Bundestagswahlen am 23. Februar die Wirtschaft im Zentrum der Sorgen der Deutschen stehen wird – und nicht Angst vor politischem Extremismus oder Sorge um die Klimaerwärmung.

Deshalb werden diejenigen Parteien die meisten Stimmen erringen, die den Bürgern glaubhaft versichern können, dass sie die Wirtschaft in den Mittelpunkt stellen und über Rezepte verfügen, die ökonomische Misere des Landes zu kurieren. Höchste Zeit also, die Programme der Parteien daraufhin zu analysieren, mit welchen Maßnahmen und finanziert durch welche Gelder sie die seit fünf Jahren andauernde Wirtschaftskrise beenden wollen.

Wir beginnen mit den Linksparteien und da wiederum mit der alten Tante SPD. Auf den Punkt gebracht steht im SPD-Regierungsprogramm zur Bundestagswahl in puncto Wirtschaft („Ein neuer Aufschwung für Deutschland“) 2025 das Folgende:

Investitionen in Wachstum und Innovation:

Steuerreform für Gerechtigkeit und Finanzierung:

Arbeitsmarkt und soziale Sicherheit:

Energiewende und Klimaschutz:

Bürokratieabbau und Digitalisierung: