„Gehört reformiert“: Söder fordert Lockerungen beim Kündigungsschutz

CSU-Chef Markus Söder fordert von der Bundesregierung ein deutlich höheres Reformtempo und spricht sich dabei auch für Anpassungen im Arbeitsrecht aus. „Der Kündigungsschutz gehört reformiert und auch beim Arbeitslosengeld sollten stärkere Anreize geschaffen werden, schneller wieder Arbeit anzunehmen“, erklärte der bayerische Ministerpräsident gegenüber der Augsburger Allgemeinen. Für ihn stehe fest, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit „oberste Priorität“ habe.

Nach Söders Auffassung müsse die Regierung die angekündigten Reformen zügig umsetzen. „Wir müssen etwas länger arbeiten, das Gesundheitssystem effizienter machen und vor allem die Bürokratie massiv abbauen.“ Besonders Datenschutzregeln, umfangreiche Dokumentationspflichten sowie Klagen durch Nichtregierungsorganisationen sieht er als Belastung für die Wirtschaft. „Wir brauchen weniger Vorschriften und stattdessen bessere Kontrollen.“

In der Diskussion um Änderungen im Gesundheitssystem zeigte sich der CSU-Vorsitzende offen für Gespräche über die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern. „Manches wird auch Patienten zusätzlich belasten, deshalb muss man genau hinsehen und prüfen, ob die soziale Balance stimmt“, so Söder. Die geplanten Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung durch CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken bewertet er grundsätzlich positiv. „Auch bei der beitragsfreien Mitversicherung bewegt es sich schon deutlich“, sagte Söder. „Aber es gibt noch viel zu besprechen.“