Geheimgutachten stuft AfD als gesichert rechtsextremistisch ein: „Das geht in Richtung Oppositionsverbot“

Die AfD wird seit Freitag als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Verfassungsschutz hat einen 1.100 Seiten umfassenden Geheimbericht erstellt, in dem Hinweise auf die Radikalisierung der Partei gesammelt worden sein sollen. Im Gespräch mit NIUS-Moderator Alex Purrucker, NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt und Sportreporterlegende Waldemar Hartmann äußerte sich am Montag Medienanwalt Joachim Steinhöfel bei NIUS Live zu den wichtigsten Fragen.

Ein ungeheuerliches Vorgehen attestiert Medienanwalt Joachim Steinhöfel Noch-Innenministerin Nancy Faeser: „Am letzten Tag im Amt geht sie einen Schritt, der der SPD und den Grünen nutzen soll, knallt ihrem Nachfolger, dem sie das hätte überlassen müssen, politisch eine solche gewichtige Entscheidung, diesen Bericht, den sie nicht hat überprüfen lassen, hin. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang.“

Steinhöfel kritisiert scharf, dass der Geheimbericht vorerst unter Verschluss bleiben soll: „Wie will man rechtfertigen, eine so weitreichende Entscheidung, ein so weitreichendes Gutachten der Öffentlichkeit vorzuenthalten, wenn 80 Prozent dessen, was da drinsteht, sowieso jeder lesen kann, wenn er auf Facebook, Twitter oder auf YouTube geht. Das geht nicht, das darf man nicht.“