Was kommt da schon wieder auf kranke und ältere Menschen zu? Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant laut Medienberichten, mehr als vier Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung einzusparen.
In einem Papier für den schwarz-roten Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche schlug Warken vor, die Zuzahlungen für die 75 Millionen gesetzlich Versicherten kräftig zu erhöhen. So könnten knapp zwei Milliarden Euro jährliche Mehreinnahmen zusammenkommen.
Das würde bedeuten: Für verschreibungspflichtige Medikamente (aktuell 5–10 Euro), Krankenhaus und Reha (10 Euro/Tag), Physiotherapie und häusliche Krankenpflege (10 Prozent der Kosten, plus 10 Euro/Rezept), Fahrtkosten (5–10 Euro) müssten Patienten 50 Prozent mehr zahlen. Die Rezeptgebühren könnten dann auf bis zu 15 Euro pro Verordnung steigen! Das würde „das Prinzip der Eigenverantwortung stärken“, heißt es zynisch in dem Papier der Bundesgesundheitsministerin.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
