Geheime Pharma-Deals: Lauterbach und Scholz unter Lobbyismus-Verdacht

Eintausend neue Arbeitsplätze sollen durch den neuen Produktionsstandort des US-Pharmakonzerns Eli Lilly in Rheinland-Pfalz entstehen. Als Gegenleistung soll der Pharmakonzern von der Bundesregierung die Verabschiedung eines Gesetzes gefordert haben, dass es der Firma ermöglicht, ihre Medikamentenpreise geheim zu halten, um dadurch Wettbewerbsvorteile zu bekommen. Das legt eine Recherche von NDR, WDR, SZ und dem Rechercheteam „Investigate Europe“ nahe, berichtet die Tagesschau.

Unterlagen des Gesundheitsministeriums, in die das Rechercheteam Einsicht eingeklagt hatte, legen die Absprache nahe. Am 30. August 2023 notierte der Leiter der Abteilung für Arzneimittel im Gesundheitsministerium, dass der US-Pharmakonzern in Rheinland-Pfalz eine Investition „im niedrigen einstelligen Milliardenbetrag“ plane. Weiter schreibt der Beamte: „Eli Lilly knüpft seine Investitionsentscheidung an die Zusage der Bundesregierung, vertrauliche Rabatte bei innovativen Arzneimitteln zu ermöglichen.“ Im September 2023 heißt es in den Unterlagen dann: Es „kann dem CEO von Eli Lilly, Dave Ricks, mitgeteilt werden, dass das BMG dem Wunsch von Eli Lilly nachkommt und im Rahmen des MFG plant, vertrauliche Rabatte für den Herstellerpreis zu ermöglichen“, wie die SZ berichtet.

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen hat ausgerechnet, dass durch das neue Medizinforschungsgesetz, das eine Geheimhaltung von Medikamentenpreisen ermöglicht, „bereits im ersten Jahr Mehrkosten von bis zu 840 Millionen Euro denkbar“ seien, wenn bei nur zehn Prozent der neuen Medikamente die Preise geheim gehalten würden. Dies könnte unter anderem dadurch zustande kommen, dass Ärzte beim Verschreiben von Medikamenten nicht mehr die Preise einsehen und so womöglich vermehrt teurere Medikamente verschreiben könnten. Laut Tagesschau teilte GVK-Arzneimittelvorstand Stefanie Stoff-Ahnis mit, dass sich innerhalb von zehn Jahren „acht Milliarden Euro an zusätzlichen Jahreskosten aufbauen“ könnten, weil jedes Jahr mehr neue Medikamente auf den Markt kommen.