Geheime Medikamenten-Rabatte: Hat ein US-Pharma-Konzern eine deutsche Gesetzesänderung gekauft?

Schwere Vorwürfe kratzen an der Glaubwürdigkeit unserer Regierung: Recherchen von WDR, NDR, SZ und Investigate Europe legen den Verdacht nahe, dass der US-Pharmakonzern „Eli Lilly“ eine Milliardeninvestition in Rheinland-Pfalz genutzt haben soll, um die Bundesregierung zu einer Gesetzesänderung zu drängen. Dabei geht es um die Geheimhaltung von Arzneimittelpreisen. Der US-Konzern bestreitet die Vorwürfe. Interne Dokumente aus dem Gesundheitsministerium zeichnen laut den Recherchen jedoch ein anderes Bild.

Der Fall: Am 8. April 2024 posierten unter anderem Kanzler Olaf Scholz (66, SPD), Gesundheitsminister Karl Lauterbach (61, SPD) und die damalige Ministerpräsidentin Malu Dreyer (63, SPD) in deren Bundesland Rheinland-Pfalz vor der Presse. Anlass: Spatenstich für den Bau eines hochmodernen Pharmawerks des US-Konzerns „Eli Lilly“ mit rund 1000 Arbeitsplätzen in Alzey. Scholz sagte bei dem Termin: „Was immer wir als Bund tun können, um den Pharmastandort Deutschland noch weiter zu stärken, das werden wir tun.“

Dieser Satz kriegt nun im Nachhinein einen anderen Klang: Laut den Recherchen könnte der Konzern die Ansiedlung in Rheinland-Pfalz an eine Gesetzesänderung geknüpft haben. Und zwar folgende: Wenn in Deutschland ein neues Medikament auf den Markt kommt, können Pharmakonzerne den Preis erstmal frei wählen. Ein Jahr später bewertet ein Gremium (Ärzte, Krankenkassen, Kliniken) den Wert. Wenn dabei herauskommt, dass das Medikament keinen Zusatznutzen gegenüber verfügbaren Therapien hat, muss der Hersteller mit dem Preis runtergehen. Der Rabatt beträgt häufig mehr als 50 Prozent.