Geheim-Gutachten in Auftrag gegeben: Merz plante Schulden-Wortbruch schon vor der Wahl

Es war der größte politische Wortbruch der vergangenen Jahrzehnte: das Billionen-Schuldenpaket, das der damalige Wahlsieger und heutige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem alten Bundestag in Form einer Grundgesetzänderung durchgedrückt hat. Dutzendfach hatte Merz im Wahlkampf betont, keine neuen Schulden machen zu wollen, vielmehr müsse der Staat effizienter werden und sparen, schließlich zahlten die Steuerzahler bereits mehr als genug.

Wie nun aber herauskommt, ist der Merz-Wortbruch noch viel größer als bisher gedacht: Merz hat nicht nur im Wahlkampf das Gegenteil von dem gesagt, was er schlussendlich getan hat – der heutige Bundeskanzler soll bereits vor der Wahl vom 23. Februar an dem Plan gefeilt haben, wie er die Mega-Schulden ohne eigene Zwei-Drittel-Mehrheit, dafür mit den Mehrheitsverhältnissen des alten Bundestages ins Grundgesetz schreiben könnte. Dazu soll er sogar eine Art Gutachten bei dem ehemaligen Verfassungsrichter Udo Di Fabio in Auftrag gegeben haben, inwiefern dieser Winkelzug rechtlich möglich ist.

Das hat der stellvertretende Welt-Chefredakteur Robin Alexander in seinem neuen Buch „Letzte Chance“ enthüllt.