Mit dem Gesetz zur Modernisierung der Arbeit (Ley 27802) trat am Freitag eines der Herzstücke im Reformprogramm des argentinischen Präsidenten Javier Milei in Kraft. Das Gesetz war eine Woche zuvor mit einem Verhältnis von 42 zu 28 Stimmen im argentinischen Senat beschlossen worden und stellt die größte Arbeitsmarktreform in Argentinien seit 50 Jahren dar. Das erklärte Ziel der Reformen ist es, Arbeitnehmer aus der Schattenwirtschaft in registrierte Arbeitsverhältnisse zu überführen und den Arbeitsmarkt flexibel und dynamisch zu gestalten.
Das Gesetz markiert einen Meilenstein für Mileis wirtschaftlichen Reformkurs. Die früheren Versuche des Präsidenten, den Arbeitsmarkt zu deregulieren, waren gescheitert. So wurde Mileis Notstandsdekret im Januar 2024 von Gerichten für verfassungswidrig erklärt. Erst der Sieg bei den Parlaments-Zwischenwahlen im letzten Herbst hat Milei nun die Beinfreiheit gegeben, um solche radikalen Reformen durch den argentinischen Kongress zu bringen.
Mit der neuen Arbeitsmarktreform zeigt Milei, dass er auch parteiübergreifende Mehrheiten organisieren kann, die insofern notwendig sind, da Mileis Parteienbündnis „La Libertad Avanza“ trotz Wahlerfolgen keine absolute Mehrheit in den beiden Kammern des Kongresses besitzt – es ist auf Stimmen seines konservativen Koalitionspartners PRO und eines Regionalistenbündnisses angewiesen.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
