Gefangene der Gefühle von Lars Klingbeil – was die Union darf, bestimmt jetzt offenbar die SPD

Friedrich Merz bittet die Bevölkerung zum Vertrauen und um Geduld. In seiner Regierungserklärung hatte der Bundeskanzler vergangene Woche „alle die, die ungeduldig auf Veränderungen warten, auch um die notwendige Ausdauer“ gebeten. „Wir haben erst begonnen. Vieles wird hier im parlamentarischen Raum noch beraten.“ „Wenn die Dinge erst wirken“, werde vieles „spürbar besser werden“, versprach der Kanzler.

Bereits in seiner ersten Regierungserklärung im Mai hatte er den Bürgern versprochen, dass es spürbar besser werden würde – „schon im Sommer“ würden die Menschen spüren, dass etwas „auf den Weg“ gebracht worden sei, hatte Merz gesagt. Seitdem hat Merz feststellen müssen, dass die „Wirtschaftswende“ mit dem Prinzip Handauflegen oder mit Reförmchen hier und da nicht anzustoßen ist. Der Stimmungsumschwung in der Wirtschaft ist etwas, womit Merz fest rechnet. Fast betrachtet er seine Kanzlerschaft dafür als ausreichend, so wirkt es manchmal. Gerede und ein inszenierter Investitionsgipfel mit fragwürdigen Zahlen, die Merz als seine schnelle Erfolgsbilanz verbuchen wollte, reichen aber eben nicht.

Trotz aller CDU-Rhetorik deuten die Zeiger für den Wirtschaftsstandort Deutschland immer noch nach unten. Das ist natürlich nicht, wie ausgerechnet die Grünen unterstellen, die Schuld von Friedrich Merz und Katherina Reiche. Die Probleme liegen bekanntermaßen tiefer und sind struktureller. Gerade hier muss die Bundesregierung ran und Reformen umsetzen. Das ist ihr Anspruch, das hat der Bundeskanzler versprochen.

Freilich steht der Wert eines Versprechens von Friedrich Merz immer noch in Zweifel, und wenn man die Statements, Berichte und Entwicklungen in Berlin verfolgt, wird immer klarer, dass der „Herbst der Reformen“ schon im September zu erlahmen droht.

Diese Erwartung entspricht ohnehin schon derer durchschnittlicher Bürger, für die das Wort „Kommission“ aus einem Politikermund berechtigterweise als Chiffre für „passiert nicht“ aufgefasst wird. Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis, ruft der Zyniker solchen Berliner Arbeitsgruppen gern hinterher. Nicht unberechtigt. Die Unionsführung ist sich peinlich genau bewusst darüber, dass sie die Reformwilligkeit der SPD in diversen Bereichen schon arg strapaziert hat. Das Narrativ ist: Den Koalitionspartner schonen.

Kanzleramtsminister Thorsten Frei machte das in einem Auftritt bei der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ deutlich: Dort wollte Michael Bröcker, Journalist und Moderator der Veranstaltung, dem Merz-Vertrauten unbedingt ein Bekenntnis für einen „Schröder-Moment“ abringen. Doch das liefert Frei nicht. Man sei nun in einer Koalition – und man müsse den Koalitionspartner „da abholen, wo er ist“, sagte Frei. Und: „Schröder-Moment wäre der falsche Begriff“.