„Gefahr für Sicherheit der Bundesrepublik“: Innenminister warnen vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt und fordern Vorkehrungen

Unter den Innenministern mehrerer Bundesländer verbreitet sich die Sorge vor einer möglichen Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt. Darauf wollen sich die Ressortleiter nun vorbereiten und fordern, Vorkehrungen für den Fall eines AfD-Wahlsiegs zu schaffen.

Gelegenheit dafür werde man bei der diesjährigen Innenministerkonferenz Mitte Juni in Hamburg haben. Dort will der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) „dringend darüber beraten, welche Risiken eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat und wie wir dem entgegenwirken können“, so Maier gegenüber dem Handelsblatt. Der Innenminister warnt: Aufgrund ihrer „zahlreichen Kontakte zu autoritären Staaten und ihrer Vernetzung mit rechtsextremen Vorfeldorganisationen“ stelle die AfD „eine Gefahr für die äußere und innere Sicherheit der Bundesrepublik dar“.

Der Innenminister möchte unterbinden, dass geheime Informationen deutscher Sicherheitsbehörden „nach Russland oder in rechtsextreme Kreise abfließen“. Dieser Einschätzung schließen sich auch Innenminister anderer Bundesländer an. Die Gefahr würde sich nämlich nicht nur auf Sachsen-Anhalt beschränken, wie etwa Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) findet. Auch er warnte vor einem Szenario, in dem die AfD Regierungsverantwortung übernehmen würde: „Wenn eine in Teilen rechtsextreme Partei Zugang hat zu sicherheitsrelevanten Informationen, dann gefährdet das unser aller Sicherheit“, erklärte Redmann dem Handelsblatt.