Gastkommentar von Jurij Christopher Kofner: 60,6 Prozent Übereinstimmung: Wie nah liegen AfD und BSW in Sachsen-Anhalt wirtschaftspolitisch beieinander?

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Gastkommentar von Jurij Christopher Kofner: 60,6 Prozent Übereinstimmung: Wie nah liegen AfD und BSW in Sachsen-Anhalt wirtschaftspolitisch beieinander?
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AfD und BSW kommen in Sachsen-Anhalt in zentralen wirtschafts-, finanz-, energie- und staatspolitischen Fragen auf eine Übereinstimmung von 60,6 Prozent. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Instituts für konservative Wirtschaftspolitik (IKW). Untersucht wurden 52 konkrete Maßnahmenkomplexe aus den Programmen beider Parteien. Anlass für die Analyse ist das Ergebnis der Landtagswahl vom 6. September 2026: Die AfD wurde mit 43,8 Prozent stärkste Kraft, verfehlte aber knapp die absolute Mehrheit. Gemeinsam mit dem BSW hätte sie im neuen Landtag eine eigene Mehrheit.

Damit ist eine Frage, die zuvor eher theoretisch erschien, plötzlich politisch relevant: Gibt es zwischen AfD und BSW in wirtschaftspolitischen Fragen genügend sachliche Gemeinsamkeiten für eine dauerhafte Zusammenarbeit oder sogar eine gemeinsame Regierungsmehrheit?

Die AfD stellt nach der Wahl 39 der 83 Abgeordneten. Für die absolute Mehrheit von 42 Sitzen fehlen ihr drei Mandate. Das BSW zog mit fünf Abgeordneten in den Landtag ein. Zusammen kämen beide Parteien auf 44 Sitze. Eine Koalition ist damit keineswegs beschlossen. Das BSW hat jedoch – anders als die übrigen Landtagsparteien – eine sachbezogene Zusammenarbeit mit der AfD nicht grundsätzlich ausgeschlossen. BSW-Politiker nannten nach der Wahl unter anderem Russlandpolitik und bezahlbare Energie als mögliche Schnittmengen. Auch von AfD-Seite wurde Gesprächsbereitschaft signalisiert.

52 politische Fragen im Vergleich

Genau hier setzt die IKW-Studie an. Verglichen wurden die Programme von AfD und BSW in vier Bereichen: Wirtschaft und Bürokratieabbau, Haushalt und Finanzen, Energie sowie Digitalisierung und Reform des Staatsapparates. Insgesamt wurden 52 eigenständige Maßnahmenkomplexe untersucht.

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