Gastkommentar von Dipl.- Volkswirt Dr. Benno Bulitta: Erzieht die aktuelle Ideologie zur Bequemlichkeit?

Eine kritische Bilanz von Dipl.-Volkswirt Dr. Benno Bulitta*

„Cui bono?“ ist eine der wichtigsten Lebensweisheiten, die ich gelernt habe. Wenn du weißt, wer von irgendeiner Strategie oder Politik profitiert, dann erkennst du auch, was dahintersteckt.

Vor kurzem habe ich einen interessanten Beitrag des Rechtsanwalts Matthias Markert aus München gelesen, den ich einmal so wiedergebe, weil er in sich logisch klingt, auch wenn ich keine verlässliche neutrale Quelle dafür finden konnte.

Hier eine kurze Zusammenfassung:

Ein kluger schwedischer Professor wagte ein Experiment. Es sollte bei künftigen Prüfungen keiner mehr durchfallen. Er verglich dies mit dem Prinzip des Sozialismus, dass jeder gleich sei. Folglich wurden alle Noten zusammengerechnet, und jeder Prüfungsteilnehmer erhielt dieselbe Durchschnittsnote.

Nach dem ersten Test erhielten alle Studenten 8 von 10 Punkten. Diejenigen, die sich gut auf die Prüfung vorbereitet hatten, waren verärgert, und die weniger Fleißigen waren überglücklich. Beim zweiten Test erhielt jeder nur 6 von 10 Punkten. In der Folge unterließen es dann auch die fleißigen Studenten, sich auf die Prüfung sorgfältig vorzubereiten. So lag folglich im dritten Test der Durchschnitt bei 4 von 10 Punkten und alle waren durchgefallen.

Der Kommentar des Professors: Der Sozialismus wird irgendwann scheitern, weil wenn die eine Hälfte die Bevölkerung sieht, dass sie nicht arbeiten muss, weil sich die andere Hälfte um sie kümmert, verlieren sie Ihre Motivation, hart zu arbeiten, weil Andere die Begünstigten ihre Arbeit sind.

Staatsquote

Werden die Menschen in Deutschland dazu erzogen, möglichst wenig oder gar nicht zu arbeiten und besser vom Bürgergeld zu leben und von denen, die arbeiten und Steuer zahlen, finanziert werden?

Eine Messgröße dafür ist die Staatsquote. Dies ist der Anteil, den der Staat am Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Steuern und Abgaben einnimmt, um seinen Staatshaushalt zu finanzieren. Hier ein historischer Rückblick:

Im Jahr 1880 lag die Staatsquote bei 11,3 %, bis zum Jahr 1950 stieg sie auf 27,4 %. Nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland lag sie im Jahr 1965 noch bei knapp 33 % und im Jahr 2022 waren es 49,5 %.

Was sind die Gründe für diesen Anstieg?

Der erste Grund liegt im Ausbau des Sozialstaates mit den Sozialversicherungen und Sozialleistungen.

Der zweite Grund waren wirtschaftliche Krisen und Kriege. In Kriegszeiten steigen die Staatsausgaben für Verteidigung und Kriegswirtschaft, in wirtschaftlichen Krisen übernimmt der Staat eine stabilisierende Rolle durch antizyklische Konjunkturprogramme, Arbeitsmarkt-Maßnahmen und Stützungszahlungen.

Auch der demographische Wandel mit einem zunehmenden Anteil der älteren Bevölkerung führt zu höheren Ausgaben für die Renten-, Pflege- und Gesundheitsversorgung.

Weiterhin steigt der Bedarf an staatlicher Infrastruktur durch die fortschreitende Industrialisierung und Urbanisierung.

Diese Staatsausgaben dienen vor allem der Stabilisierung der Wirtschaft und Gesellschaft und für die Unterstützung der Menschen, die Hilfe brauchen. Ein positives Beispiel war der Aufbau in den neuen Bundesländern nach der Wiedervereinigung.

Jedoch gerät die Staatsquote zunehmend in die Kritik, vor allem, wenn es sich für die Menschen, die lieber Bequem zu Hause bleiben wollen, nicht mehr lohnt, hart zu arbeiten, weil das Bürgergeld und die sonstigen Zuwendungen in vielen Fällen nur knapp unter den vergleichbaren Einkommen liegen.

Der Heidelberger Professor für politische Wissenschaft, Manfred G. Schmidt, stellt fest, dass Abgabenerhöhungen zur Finanzierung des Sozialstaates zuerst einmal politisch unpopulär sind und deshalb der Staat lieber Schulden aufnimmt, die mit den Zinszahlungen jedoch zu Lasten der zukünftigen Generationen gehen.