Für Polizisten und Richter: EU-Ausschuss will verpflichtende Schulungen gegen „schädliche Geschlechterstereotypen“

Schulungen für Polizisten, Richter und Staatsanwälte, um „schädliche Geschlechterstereotypen zu beseitigen“. Genau dafür sprachen sich am Donnerstag zwei Ausschüsse im EU-Parlament aus. Sie wollen, dass die EU-Kommission entsprechende Gesetzesvorhaben auf den Weg bringt. Konkret soll es EU-Leitlinien und Sensibilisierungskampagnen geben, die über „Mythen rund um Vergewaltigung und frauenfeindliche Propaganda im Internet“ aufklären sollen, „einschließlich anti-genderbezogener Online-Inhalte und Incel-Propaganda, die Gewalt gegen Frauen normalisieren“.

Die entsprechenden Forderungen wurden mit einer Mehrheit von 75 zu 27 Stimmen angenommen, wie aus einer Pressemitteilung des EU-Parlaments hervorgeht. Zudem wurden in dem Beschluss weitere weitreichende Forderungen erhoben: Unter anderem soll EU-weit die Definition von Vergewaltigung geändert werden. Sie soll nicht länger an Merkmale wie Gewaltanwendung geknüpft sein, sondern „auf dem Fehlen einer freiwilligen, informierten und widerrufbaren Einwilligung“ beruhen. Das bedeutet, dass die sogenannte „Nur Ja heißt Ja“-Regel eingeführt werden soll. Demnach wird jeder sexuelle Kontakt als Vergewaltigung gewertet, wenn keine explizite Zustimmung vorliegt.

Die Abgeordnete Evin Incor von den schwedischen Sozialdemokraten sagte dazu: „Die heutige Abstimmung bringt uns der Schaffung einer gemeinsamen, EU-weiten Definition von Vergewaltigung einen Schritt näher. ,Ja bedeutet Ja‘ – und das muss in jedem Mitgliedstaat die gleiche Bedeutung haben.“ Die Änderung der Definition sei notwendig, weil dies die Bereitschaft zu Anzeigen erhöhen würde.