Für die Wirtschaft ist ein paralysiertes Berlin das beste Berlin

Die wirtschaftspolitischen Konzepte aller Parteien lassen sich entlang einer Linie von „Degrowth“ am linken und „Bestandssicherung“ am rechten Ende aufreihen. Die formulierte Programmatik liegt meist zwischen diesen beiden Extremen. Der eine Pol basiert auf dem Irrtum, wertschöpfungsorientiertes Wirtschaften zerstöre die für das Fortdauern der Menschheit unabdingbar notwendige irdische Ökosphäre. Obwohl es keine „natürlichen“ Lebensgrundlagen gibt. Die moderne Zivilisation gedeiht ausschließlich und unabhängig von der Natur auf dem Fundament technischer Systeme, die der Kapitalismus erst ermöglicht. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die das zumindest erahnen und alle Wertschöpfungsketten so erhalten wollen, wie sie sind.

Deutschland lebt halt vor allem von Branchen, deren Wurzeln in das neunzehnte Jahrhundert zurückreichen. Das lange Zeit erfolgreiche Modell der Anpassung an sich ändernde Bedarfe – verbunden mit der stetigen Modernisierung der Produkte und Prozesse – gelangt jedoch angesichts des zunehmenden globalen Wettbewerbs an seine Grenzen. Andere Länder und Wirtschaftsräume haben nicht nur aufgeholt, sondern eingeholt und sind uns hinsichtlich der Qualität und des Preis-/Leistungsverhältnisses ihrer Erzeugnisse teilweise sogar überlegen. Und daher sind wir nicht mehr resilient gegen Krisen, gegen externe Schocks wie auch gegen hausgemachten Unfug.

Vor drei oder vier Jahrzehnten hätte die deutsche Wirtschaft sowohl den russischen Überfall auf die Ukraine als auch einen grünen Wirtschaftsminister einfach weggesteckt – und stoisch die Welt mit Maschinen und hochwertigen Komponenten versorgt. Heute dagegen taumelt sie nach nur drei Jahren Habeck am Abgrund. Weil Stahl und Kunststoffe, Maschinen und Werkzeuge, Fahr- und Flugzeuge, Lebensmittel und Medikamente in anderen Wirtschaftsräumen mindestens ebenso gut und ebenso verlässlich zu geringeren Kosten entstehen. Was die zum Postwachstum neigende Transformationsagenda den Unternehmen an finanziellen und regulatorischen Belastungen aufdrückt, kann daher nicht mehr durch höhere Exporterlöse aufgefangen werden.

Innovationen, die über Optimierungen und Effizienzsteigerungen hinausgehen, spielen in der hiesigen politischen Landschaft keine Rolle. Sie werden wahlweise gar nicht erst wahrgenommen, aktiv ignoriert oder mit großer Skepsis betrachtet. Obwohl doch gerade jetzt umwälzende Entwicklungen aus kreativen Gehirnen und Laboren ans Tageslicht drängen, die völlig neue Märkte schaffen. Und unsere Arbeits- und Lebensweise auf völlig neue Fundamente stellen. Politiker aller Strömungen aber schweigen dazu. So interessant die Aufregung auch ist, die Elon Musk mit einem Tweet auf X auslösen kann, so aufregender ist doch, was seine Firmen treiben. Und mag er auch aufgrund seiner Finanzstärke momentan im Fokus stehen, die Liste der Zukunftsmacher ist lang. Deutsche Namen sind auf dieser selten geworden.