Friedrich Merz und seine Steuer-Junkies

Deutschland erlebt gerade die Geschichte vom Sheriff von Nottingham und Prinz John – oder, wie man bei uns sagt: von Friedrich Merz und Lars Klingbeil.

Wobei wir die Hierarchie korrekt abbilden wollen: Tatsächlich ist Klingbeil der Regent, also Prinz John. Merz ist sein untergebener – und ihm treu ergebener – Hauptsteuereintreiber.

Deutschland hat nach Belgien die höchste Steuer- und Abgabenlast aller Länder der OECD. Gerade erst, vor wenigen Monaten, hat unsere Regierung 500 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Fünfhundert Milliarden, das ist ein kompletter Bundeshaushalt auf einen Schlag.

Jetzt erzählen uns der sozialdemokratische Bundesfinanzminister und sein Kanzler von der Union, dass schon wieder kein Geld mehr da sei. Deshalb wollen sie die Mehrwertsteuer erhöhen, das Ehegattensplitting abschaffen und mitversicherte Ehepartner künftig die Krankenkasse selber zahlen lassen.

„Reformvorschläge“ nennt das die heimliche Regierungssprecherin Sandra Maischberger am Mittwoch. „Reform“ ist in diesen Kreisen das neue Wort dafür, der arbeitenden Bevölkerung tiefer in die Tasche zu greifen.

„Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister, werd‘ ich nun nicht los.“

So jammert der Zauberlehrling in Goethes gleichnamiger Ballade. Man ersetze das Wort „Geister“ durch „Ausgaben“ – dann hat man eine ziemlich vollständige Beschreibung der schwarz-roten Politik.

Klingbeil und Merz stützen sich innerparteilich wie gesellschaftlich immer stärker – manchmal auch schon ausschließlich – auf Menschen und Gruppen, die ganz oder teilweise von staatlichen Zuwendungen leben. Das kann man wahlweise als Alimentierung einer politischen Söldner-Armee betrachten oder auch als politische Bestechung. So oder so wird diese Unterstützung mit dem Geld anderer Leute erkauft: mit den Steuern der ernsthaft werktätigen Bürger.

Mit deren hart erarbeiteten Euro bewässern unsere Berufspolitiker das ideologische (und selbstverständlich linke) Biotop, das sie selbst an der Macht hält:

Die Migration kostet uns jedes Jahr gesamtstaatlich bis zu 70 Milliarden. Die Klimapolitik und die Energiewende kosten uns jedes Jahr mindestens 35 Milliarden. Die EU bekommt von uns jedes Jahr mehr als 30 Milliarden – das ist als Netto-Beitrag dreimal mehr, als Frankreich zahlt. Wir überweisen in alle Welt acht Milliarden an Entwicklungshilfe – auch noch für Länder wie China und Indien, die mittlerweile zum Mond fliegen und die modernsten Atomwaffen besitzen.