Friedrich Merz und die Illusion politischer Führung

Die Frage, wohin Friedrich Merz die Republik steuert, setzt voraus, dass Friedrich Merz steuert, dass er ein Ziel, nicht für sich, sondern für das Land hat und einen Kompass besitzt, der kein Abschiedsgeschenk von BlackRock ist. Bisher gewinnt man jedenfalls den Eindruck, dass niemand Friedrich Merz erklärt hat, was und wozu ein Steuerrad da ist. So ausschließlich erfreut er sich daran, dass er von der Brücke aus unter seiner nigelnagelneuen Kapitänsmütze die gesetzten Segel, die sich im Wind blähen, bewundert, als hätte er sie selbst genäht, und mit einer fast kindlichen Freude die Richtungen kommentiert, in die das Schiff von den wechselnden Winden geschaukelt wird. Hauptsache es bewegt sich, auch wenn es nur bewegt wird – und das noch dazu im Kreis.

Angesichts der Freude, Kapitän zu sein, soll ihm niemand mit Nebensächlichkeiten wie Wahlversprechen kommen. Denn das einzige, womit Friedrich Merz noch nicht gebrochen hat, ist mit dem Brechen von Wahlversprechen. Kaum hatten die Zuständigen die Wählerstimmen ausgezählt, kaum war das amtliche Endergebnis verkündet, als Friedrich Merz seine Wähler dadurch erstaunte, dass er eigentlich schon immer die Schuldenbremse „reformieren“ wollte. Das hatte zwar vorher ganz anders geklungen, aber Nebensache, Wahlversprechen halt. Statt die Schuldenbremse einzuhalten, hat Merz mit dem Chefumverteiler der SPD, Lars Klingbeil, die Schuldenbremse praktisch verschrottet und damit das Grundgesetz verhöhnt, um dadurch eine in Deutschland nie dagewesene Verschuldung in Gang zu setzen. 500 Milliarden Euro sollen für Investitionen in die Infrastruktur ausgegeben werden. Das freut besonders Lars Klingbeil. Als Finanzminister kann er, wie man in Berlin sagt, „frei nach Schnauze“ mit Milliarden erpumpter Euros um sich werfen. Es haftet ohnehin nur der Steuerzahler, wie beispielsweise für Günthers und Habecks Northvolt-Abenteuer. In diesem Jahr will Klingbeil 110 Milliarden Euro für das, was er Infrastruktur nennen wird, ausgeben. Was er unter Infrastruktur versteht, weiß noch niemand. Vielleicht ist Klingbeil ja auch nur ein Modeleisenbahnfan und liebt besonders innig die Verschiebebahnhöfe.

Auch in der Migrationsfrage wehen die Winde aus rotgrüner Richtung. Es sieht nicht so aus, dass Merz hier liefern wird. Dass der Wahlkämpfer einmal im Entschließungsantrag der Union versprach: „Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise: Es gilt ein faktisches Einreiseverbot für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen. Diese werden konsequent an der Grenze zurückgewiesen. Dies gilt unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch äußern oder nicht“, hat Friedrich Merz längst vergessen. Auch, dass er im Januar noch bekräftigt hatte: „Es wird ein faktisches Einreiseverbot geben.“ Wer keine Dokumente vorweisen könne oder in einem anderen EU-Land eingereist sei, habe kein Recht auf Einreise. „Das gilt ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch“. Nun twittert Merz fröhlich von der Brücke des schlingernden Schiffes: „Das Schutzversprechen gilt für diejenigen, die einen Schutzanspruch haben. Wir treffen Entscheidungen, die dafür sorgen, dass das Land nicht weiter überfordert wird – ohne unsere humanitären Verpflichtungen zu verletzen.“ Migrationswende? Nebensache. Wahlversprechen halt. Eine Seefahrt, die ist lustig,/eine Seefahrt, die ist schön, ja da kann man manche Leute/an der Reling spucken seh’n.“ Und weil man auf der Brücke keinen Widerspruch hören will, hat die stramm woke Günther-Vertraute aus Kiel schon einmal festgestellt, Bildung müsse künftig Volkserziehung sein und Zensur geht immer: „Machen wir uns nichts vor. Um Regulierung kommen wir nicht drumherum, wenn wir unser liberales, demokratisches System retten wollen.“ In Priens Logik, spätestens seit Georges Orwell bekannt, rettet man die Freiheit am besten, indem man sie abschafft. Erstaunlich ist die entwaffnende Ehrlichkeit von Merzens „Volksbildungsministerin“, denn offensichtlich haben wir keine Demokratie mehr, sondern stattdessen ein demokratisches System, so wie es auch mal das System der Deutschen Demokratischen Republik gab, in dem alles demokratisch war.