Friedrich Merz stellt seinen Wunschzettel für die Wirtschaftspolitik vor

Der 22. Tag der Regierung Friedrich Merz (CDU) hatte es in sich: Am Morgen legte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) dem Kabinett Gesetzesentwürfe zur Begrenzung der Einwanderung vor. Am Abend einigten sich die drei Koalitionspartner auf ein Paket, das die stagnierende bis schrumpfende Wirtschaft wieder in Gang bringen soll. Das “Sofortprogramm” enthält zwar fast nur Vorschläge, auf die sich CDU, CSU, und SPD ohnehin schon in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt hatten. Doch aus der Wirtschaft kommen erleichterte Stimmen, die das Programm als ersten richtigen Schritt feiern.

Das Programm ist mehr als Agenda zu verstehen. Als Absichtserklärung. Die schwarz-rote Koalition möchte diese Punkte direkt angehen. Möglichst noch bis zur Sommerpause. Allerdings fehlen bisher belastbare Entwürfe. Sodass die einzelnen Punkte inhaltlich nur in ihrer Richtung zu bewerten sind. Zum einen fehlen die wichtigen Details, die mitunter aus einer guten Idee ein fatales Gesetz machen. Vor allem aber gibt es bisher keine konkrete Finanzierung. Erst nächsten Monat, wenn Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) seinen Entwurf für den Haushalt vorgelegt hat, lässt sich realistisch sagen, was die neue Regierung bewegen kann. Stand jetzt handelt es sich eher um einen Wunschzettel des Team Merz.

Auf dem Wunschzettel von Schwarz-Rot steht: Die Koalition möchte die Stromsteuer senken ebenso wie die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Zudem will Schwarz-Rot Elektroautos steuerlich fördern und flexiblere Arbeitszeiten ermöglichen. Demnach könnten Arbeitnehmer künftig zu Stoßzeiten – auch offiziell – länger als elf Stunden an einem Tag arbeiten.