Friedrich Merz schwört die Deutschen gegen Russland ein – und übersieht so manches

Bei etwa 470 Milliarden Euro lag der Entwurf für den Haushalt, an dem letztlich die Ampel zerbrochen ist. Auch, weil die Bundesregierung schon diese 470 Milliarden Euro nicht seriös zu finanzieren wusste. Der Posten für die Verteidigung betrug in diesem Etat weniger als 60 Milliarden Euro. Nun hat der neue Kanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner ersten Regierungserklärung klar gemacht, dass er den Schwerpunkt deutlich auf die Außen- und Verteidigungspolitik legen will. Sein Parteifreund und Außenminister Johann Wadephul hat angekündigt, das Land solle dafür künftig fünf Prozent seines Bruttoinlandproduktes ausgeben. Das wären derzeit etwa 225 Milliarden Euro im Jahr. Eine Verfünffachung der Anstrengung. Wobei weniger als ein Drittel davon in militärisch nutzbare Infrastruktur fließen soll – etwa den Straßenbau.

Der neue Kanzler will sein Land gegen Russland mobilisieren. Entsprechend greift Merz in die Kiste abgegriffener Motivationssprüche: Deutschland stehe eine gewaltige “Kraftanstrengung” bevor. Und “wir müssen mehr arbeiten”. Alles, um das Land gegen den Feind im Osten wehrtüchtig zu machen. Denn wir müssen uns verteidigen können, um nicht angegriffen zu werden, erklärte Merz im Bundestag. Nun ist das alles andere als außergewöhnlich: Ein Regierungschef schwört nach innen die eigenen Reihen gegen einen außenstehenden Feind ein. Die Geschichte ist voll davon.

Doch an dieser Situation ist schon etwas außergewöhnlich. Friedrich Merz beschwört ein “Wir”, während seine Regierung und deren Reserveparteien gleichzeitig eine “Brandmauer” gegen einen großen und immer größer werdenden Teil der Bevölkerung aufbauen. Die Botschaft lautet: Wenn du nicht unserer Meinung bist, verstoßen und bekämpfen wir dich bitterlich – aber beim Kampf gegen den äußeren Feind sollst du trotzdem mitmachen. Das ist ein unauflösbarer Widerspruch. Das zeigte sich schon während der Pandemie, als führende Politiker im Staatsfernsehen feixten, Ungeimpfte seien jetzt aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Nur arbeiten sollten sie bitte noch gehen. Ihre Arbeitskraft brauche der Staat schon noch.

Es ist nicht der einzige Widerspruch in Merz Einschwörung auf den äußeren Feind. Er fordert, dass “wir” mehr arbeiten und alle eine enorme “Kraftanstrengung” liefern – doch sich selbst macht er es dabei bequem. Das “Bürgergeld” haben Merz und seine Minister lange nicht so entschlossen angesprochen wie den Kampf gegen Russland. Für die SPD wäre eine spürbare Reform das Eingeständnis, wie schädlich ihre gerade abgewählte Regierung Olaf Scholz für Deutschlands Wirtschaft waren. Da CDU und CSU ihren Koalitionspartner nicht verschrecken wollen, gehen sie das Thema also nur gebremst an. Die Botschaft an den Bürger lautet daher: Du arbeitest zwar jetzt schon viel und hast dabei kaum mehr als die, für die du mitarbeitest – musst aber künftig noch ein bisschen mehr arbeiten, um den Kampf gegen Russland zu finanzieren.