Friedrich Merz führt Deutschland in den grenzenlos sozialdemokratischen Schuldenstaat

Das abgewählte Parlament beschließt in der nächsten Woche Schulden, die schon in wenigen Jahren den kommenden Parlamenten jede Handlungsfähigkeit nehmen. Wer in Deutschland mit Begriffen wie neuer Tiefpunkt arbeitet, sollte bedenken: Da kann immer noch mehr kommen. Noch ist Friedrich Merz (CDU) „Oppositionsführer“. Als solcher war er schon Rekordhalter im Zurückrudern, wenn es linken Gegenwind gab. Beobachter, die nicht für staatliche oder staatsnahe Medien arbeiten, haben davor gewarnt, dass er seine Versprechen wie das Einhalten der Schuldenbremse schneller aufgeben wird als jemals jemand zuvor, nachdem er damit erfolgreich konservative Wähler geangelt haben wird. In diesem Sinne hat Merz geliefert.

Für das faktische Ende der Schuldenbremse brauchen Union und SPD zwei Drittel der Stimmen des Bundestages. Im durch die Wahl vom 23. Februar legitimierten Parlament müssten sie sich dafür an Linke oder AfD wenden. Im abgewählten Parlament genügen FDP oder Grüne. Das Ende der Schuldenbremse zu verhindern, war einer der wenigen liberalen Erfolge von Christian Lindner und Marco Buschmann (beide FDP) in der Ampel. Aus dem Parlament sind sie geflogen, weil es so wenige liberale Erfolge gab. Es wäre maximal unvernünftig und unseriös, wenn die FDP nach der Abwahl nun als ihre letzte Tat noch diesen einen Erfolg aufgibt. Traurig, dass es Lindner und Buschmann genau deswegen zuzutrauen ist. Wer in Deutschland mit Begriffen wie neuer Tiefpunkt arbeitet, sollte bedenken: Da kann immer noch mehr kommen.

500 Milliarden Euro nimmt der Bundestag nach dem Willen von Friedrich Merz für „Investitionen in die Infrastruktur“ auf. Für die Militärausgaben gibt es künftig kein Limit mehr. „Whatever it takes“, begründet der „Oppositionsführer“ diesen Schritt. Auf Deutsch heißt das: „Ich bin 69 Jahre alt und bin bereit, heute jedes Geld auszugeben, das Menschen von morgen zurückzahlen müssen.“ Das „Gute“ an der Situation. Zumindest für Union und SPD: Wer mit bis zu einer Billion Euro Schulden kommende Parlamente eh schon handlungsunfähig macht, für den kommt es auch nicht mehr auf 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz an, um sich die Stimmen der Grünen zu kaufen. Oder warum nicht gleich 200 Milliarden Euro? Es ist noch Suppe da. Wer hat noch nicht, wer will noch mal.