Gibt es was deutscheres als den Wackeldackel auf der Hutablage? Immerhin flog eines der putzigen Plastik-Tiere im Juni/Juli 2016 ab Neuseeland als Maskottchen mit dem deutschen Spektrometer FIFI-LS in der fliegenden Sternwarte SOFIA mit.
Der Wackeldackel hat es an die Spitze gebracht, es gibt ihn auch als Elvis. Künftig vielleicht als Merz am Rednerpult. Möglich wär’s nach dieses Woche der politischen Gipfel und Entscheidungen. Im Koalitionsgipfel ging es um das Bürgergeld, das künftig „Grundsicherung“ heißt. Friedrich Merz machte dazu harte Ansagen und ein ganz, ganz ernstes Gesicht. Bundestagsabgeordnete der Union waren erleichtert, und freuen sich über die guten Schlagzeilen nach den vielen verheerenden der letzten Monate. Es wurde ja auch einiges bewegt: Langzeitarbeitslose müssen, um künftig weiter Geld zu erhalten, mit der Bürgergeldbehörde, die jetzt Grundsicherungsbehörde heißt, „Kooperationsvereinbarungen“ über Job-Annahme verabreden. Wie sanft es auf diesem Amt zugeht! Kein Zwang für Geldempfänger, sondern „Kooperation“. Dazu müssen die Antragsteller allerdings erscheinen, wenigstens das. Tun sie das nicht, müssen sie insgesamt drei weitere Termine verpassen, bevor ihnen Leistungen gestrichen werden. Aber erst nach einem Hausbesuch und der Klärung der entscheidenden Frage, ob ihnen dieses brutale Vorgehen seelisch auch wirklich zumutbar ist. Nach diesem Prozedere wird ihnen schrittweise die Leistung gestrichen. Bis es dann wieder von vorne losgeht. Der Wackeldackel hat gesprochen. Es bewegt sich viel, aber bekanntlich klebt der Dackel auf der Hutablage, die mit ihm spazieren fährt. Am Steuer aber sitzt die SPD.
Wer übrigens als Arbeitnehmer dreimal einfach so nicht auf der Arbeitsstelle erscheint, wird gekündigt. Oder versuchen Sie mal, mit ihrem Finanzamt einen Termin bei sich zu Hause zu verabreden hinsichtlich ihrer seelischen Verfassung, die Unmöglichkeit der Erfüllung der Steuerpflicht betreffend. Oder weigern Sie sich viermal, Ihre Zwangsgebühr für das Staatsfernsehen zu begleichen. Es könnte sein, dass Sie ein hartes Vorgehen der Behörden erleben bis hin zur Beugehaft. Der Staat geht eben mit denen, die ihn finanzieren anders um als mit denen, die ihn ausnehmen. Auf die einen wird der bissige Rottweiler von der Kette gelassen, für die anderen steht der gutmütige Wackeldackel bereit.
Man kann das nun nicht Friedrich Merz alleine anlasten. Bärbel Bas von der SPD und die Jusos protestieren gegen diesen brutalen Abbau des Sozialstaats. Man ahnt auch schon, dass der Bundesagentur für Arbeit, die das Bürgergeld verwaltet, das Personal für die fürsorglichen Hausbesuche fehlen wird. Es wird ja auch gebraucht, für die neue Behörde namens “Work-and-Stay-Agentur“. Sie soll Arbeitskräfte ins Land holen und trotz erdrückender Steuerlast zum Bleiben animieren, weil die Bereits-da-Seienden neuen Arbeitskräfte zwar da sind, aber partout nicht worken wollen. Der Wackeldackel trägt ein sorgenvolles Stirnrunzeln.
Und nachdem also dieses Thema mit dem Nicken des Wackeldackels geklärt ist, ging der Koalitionsgipfel in einen Autogipfel über. Das Problem ist bekannt. Die deutsche Autoindustrie kollabiert wegen des Verbrennerverbots. Im Autogipfel erklärte der Chef-Wackeldackel, dass er „als Person“ sich für die Aufhebung des Verbrenner-Aus entscheiden würde. Aber leider sei man sich in der Koalition nicht einig, werde aber danach suchen. Deswegen wird es also beim Todesurteil bleiben, aber der Strick, an dem die Jobs aufgehenkt werden, der Strick wird vergoldet für noch mehr Zuschüsse für E-Autokäufer. Die werden dann Geld erhalten, wenn sie die chinesischen Autos aus den neuen E-Autofabriken aus Spanien und Ungarn chinesischer Hersteller erwerben. Für die Jobs bringt das nichts, für die Zulieferer auch nichts, und Geld ist auch nicht wirklich da. Das braucht man schon an anderer Stelle, um von Staats wegen Unrentabilität zu finanzieren.
Reformwille - Welche Opfer müssen wir für den Aufschwung bringen? | #unterdenlinden
