„Freunde kann man nicht sanktionieren“: Mehrere CSU-Politiker kritisieren Wadephul für Israel-Kurs

Innerhalb der Union ist öffentlich Streit über die Kehrtwende der Bundesregierung bezüglich Israel ausgebrochen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kritisierte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) gegenüber dem Spiegel indirekt, aber deutlich: „Freunde kann man kritisieren, aber nicht sanktionieren. Das wäre das Ende der Staatsräson gegenüber Israel, und das ist mit der CSU nicht zu machen.“

Damit widerspricht er der Ankündigung von Wadephul vom Freitag, Waffenexporte an Israel überprüfen zu wollen. Dies rechtfertigte der CDU-Politiker mit vermeintlich fehlenden Hilfslieferungen nach Gaza. „Dabei geht es um die Gewährung grundlegender Menschenrechte. Die Kranken und die Schwachen und die Kinder sterben als Erstes“, so Wadephul. Als Konsequenz habe die Bundesregierung ihre Sprache verändert und würde im nächsten Schritt „wahrscheinlich auch das politische Handeln ändern“, so der 62-Jährige.

Diesem Plan macht die CSU einen Strich durch die Rechnung. Wie der Spiegel berichtet, soll Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auch Merz und seinem überraschend israelkritischen Kurs widersprochen haben. Bereits am Freitag war bekannt geworden, dass mehrere Unions-Politiker der Politik der Bundesregierung intern widersprachen – das berichtete The Pioneer (mehr dazu hier).