Anlasslose Chatkontrolle steht vor dem Aus: Bürgerrechtsausschuss des EU-Parlaments stimmt gegen Verlängerung

Am Montag hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments (LIBE-Ausschuss) eine Verlängerung der freiwilligen anlasslosen Chatkontrolle abgelehnt. 28 EU-Abgeordnete stimmten für die Verlängerung, 38 Abgeordnete stimmten dagegen.

Mehrheitlich unterstützt wurde die Verlängerung der EU-Verordnung durch die beiden rechten Fraktionen Patrioten für Europa (PfE) und Europäische Konservative und Reformer (ECR) sowie die EU-Fraktion der SPD, die Sozialdemokraten (S&D). Dagegen stimmten zum einen die beiden AfD-Abgeordneten im Ausschuss, Alexander Jungbluth und Mary Khan, zum anderen auch die EU-Fraktionen der Christdemokraten, der Liberalen, der Grünen und der Sozialisten.

Damit scheint der EU-Vorstoß in Richtung Chatkontrolle vor dem Aus zu stehen: Die EU-Verordnung 2021/1232 wurde im Jahr 2021 vom EU-Parlament beschlossen – ursprünglich galt sie bis August 2024, wurde dann aber vom EU-Parlament bis zum 3. April 2026 verlängert. Die Verordnung erlaubt es Messengerdiensten, die Chats ihrer Kunden anlasslos zu kontrollieren, um darin strafbare Inhalte, insbesondere Kinderpornografie oder anderen Kindesmissbrauch, zu finden und zu melden.