Frei erfundene Statistik über Trusted Flagger: Mit Desinformation machen Bundeskriminalamt und „Zeit“ Propaganda für die neue Zensur

Deutschland geht besonders entschieden gegen Äußerungen im Netz vor – nun setzen Journalisten und Behörden sogar auf Desinformation, um die sogenannten Trusted Flagger zu verteidigen. Dies zeigen Recherchen von NIUS.

Seit Tagen wird über die Rolle der Trusted Flagger debattiert, die im Rahmen des Digital Services Act (DSA) der EU Meldungen von Hassrede im Netz entgegennehmen sollen. Anfang Oktober hatte die zuständige Bundesnetzagentur unter der Leitung des Grünen Klaus Müller den ersten Trusted Flagger zugelassen: die Meldestelle „REspect“.

NIUS hatte jedoch recherchiert, dass der Leiter der Behörde, Ahmed Gaafar, mit einem Hamas-Sympathisanten posiert und an einer für Islamismus bekannten Universität studiert hatte. Zudem gibt es zahlreiche Hinweise darauf, dass das System der Trusted Flagger zu einem sogenannten Overblocking führen könnte, zur Löschung von Inhalten also, die keineswegs illegal sind. Auch deckte NIUS auf, dass die Grünen maßgeblich an der Gründung der Einrichtungen beteiligt waren, die nun über die freie Rede im Netz wachen sollen. Zahlreiche liberale Rechtswissenschaftler, Journalisten und Politiker bekundeten daraufhin ihre Sorge um die Meinungsfreiheit.

Grund genug für linke Aktivisten also, ihr neues Zensur-System mit Klauen und Zähnen zu verteidigen – und auch mit Desinformation. So behauptete die Wochenzeitung Zeit am Sonntag, dass die Vorwürfe gegen „REspect“ haltlos seien, und zog zur Begründung vermeintliche Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA) heran: „Umfassende Rechenschaftsberichte veröffentlicht REspect bisher nicht. Einen belastbaren Hinweis liefert allerdings eine Statistik des Bundeskriminalamtes. Ihr zufolge zeigen REspect und vergleichbare Organisationen pro Jahr einige Tausend Äußerungen beim BKA an, und davon sind laut BKA 80 Prozent eindeutig strafbar.“