Freedom.gov – die neue Freiheit im Web kommt aus den USA

Auch diese Initiative zeigt die tiefe kulturelle Kluft. Auf der einen Seite ein Verständnis der US-Regierung von nahezu unbegrenzter Meinungsäußerung, auf der anderen eine EU, die mit Schutz vor Hass, Desinformation und illegalen Inhalten enge Regulierungen begründet, die Regierungen vor dem Volk schützen sollen und nicht die Bürger.

Das US-Außenministerium unter der Leitung von Unterstaatssekretärin Sarah B. Rogers plant laut Insiderberichten eine Plattform, die VPN-ähnliche Funktionen bietet, um die digitale Herkunft zu verschleiern und Zugriff auf in Europa blockierte Inhalte zu ermöglichen – einschließlich solcher, die EU-seits als Hassrede oder Terrorpropaganda klassifiziert werden.

Obwohl das Ministerium offiziell ein spezifisches Programm zur Umgehung der EU-Zensur dementiert und betont, digitale Freiheit sei eine Priorität – inklusive der Förderung von VPN-Technologien – halten sich die Gerüchte über freedom.gov hartnäckig. Eine geplante Vorstellung auf der Münchner Sicherheitskonferenz wurde jetzt verschoben, was Spekulationen über interne Bedenken – auch juristischer Art – nährt.