Freches Betteln um mehr EU-Geld für linke NGOs wegen Trump

In Ungarn geht derzeit ein großes Zittern durch die Reihen regierungskritischer Journalisten. Nicht wegen irgendwelcher fieser Winkelzüge der Regierung von Viktor Orbán, um kritische Medien mundtot zu machen. Sondern wegen Elon Musk. Der kehrt derzeit mit eisernem Besen durch spendable US-Behörden.

„Kann sein, dass wir dicht gemacht werden, wir werden vom US-Außenministerium finanziert“, sagt ein Mitarbeiter von „Radio Freies Europa“ in Budapest. Musk fragte kürzlich öffentlich, wozu man in einem freien, demokratischen Land wie Ungarn Radio Freies Europa brauche – ein einst vom CIA finanziertes Medium, das als mediale Waffe gegen die damaligen kommunistischen Diktaturen im Ostblock eingesetzt wurde. 2020 kehrte es nach Ungarn zurück, ein klarer unfreundlicher Akt der damaligen US-Administration gegen die Regierung von Viktor Orbán.

Präsident Donald Trump hat Musk mit der Aufgabe betraut, Verschwendung von Steuergeldern aufzudecken und zu stoppen. DOGE nannte Musk seine neue Agentur, ein etwas selbstverliebtes Echo auf die einstigen Renaissance-Herrscher der damaligen Stadt-Staaten Genua und Venedig. Der argentinische Staatschef Javier Milei, der daheim die Axt anlegt an den Wildwuchs staatlicher Strukturen und Regeln, schenkte Musk vielsagend eine Kettensäge mit den besten Erfolgswünschen für seine Arbeit.

Tatsächlich wie mit einer Kettensäge machte sich Musk zuallererst daran, eine 64 Jahre alte Institution der amerikanischen Außenpolitik schlichtweg abzuschaffen: Die US-Hilfsagentur USAID, über die die USA Entwicklungshilfe für Länder in diversen Notlagen leisten sollen. Sie zählt über zehntausend Mitarbeiter in aller Welt. Musk will das zunächst auf 290 reduzieren (ja, Zweihundertneunzig), beurlaubte alle Mitarbeiter außer einigen wenigen und stornierte 200 bestehende Verträge mit Ratgebern und Partnerorganisationen: NGOs, Medien. Derweil laufen bittere juristische Auseinandersetzungen um die Frage, ob all das überhaupt rechtens ist – ein Gericht entschied am Freitag, Musk zunächst gewähren zu lassen.