Französische Regierung plant, Kosten von Krawallschäden auf Bürger umzulegen

Am Mittwoch findet in Frankreich ein Generalstreik statt. Kurz zuvor veröffentlichte die französische Wirtschaftszeitung Les Échos Details zu einem Regierungsplan, der vorsieht, die durch Proteste und Ausschreitungen entstehenden Kosten teilweise auf die Bürger abzuwälzen. Konkret ist die Einführung eines Versicherungszuschlags von rund fünf Prozent geplant.

Zentrales Element des Projekts ist ein staatlich abgesicherter Rückversicherungsfonds. Nach dem Vorbild des Naturkatastrophenfonds sollen die Versicherer verpflichtet werden, Schäden durch soziale Unruhen zu übernehmen. Eine endgültige Entscheidung steht jedoch noch aus, da das Finanzministerium seine Zustimmung geben muss. Nach Einschätzung von Les Échos könnte der Plan sogar weiterverfolgt werden, falls Regierungschef François Bayrou seines Amtes enthoben würde – was bereits am Montag geschehen ist.

Oppositionsführerin Marine Le Pen kritisierte das Vorhaben gegenüber der Zeitung scharf: „Diese Regierung kennt wirklich keine Grenzen mehr, wenn es um Provokation und Verachtung gegenüber den Franzosen geht.“ Sie erneuerte ihre Forderung nach Anwendung des Prinzips „casseur-payeur“, wonach Randalierer für angerichtete Schäden selbst aufkommen müssten. „Es kommt nicht infrage, dass die Steuergelder der Franzosen für die Schäden öffentlicher Güter aufkommen, die sie bereits finanziert haben!“, so Le Pen.