Frankreichs Razzia bei Elon Musks X zeigt, wie aggressiv die EU-Eliten im Niedergang um sich schlagen

Die französische Staatsanwaltschaft durchsuchte am Dienstagmorgen die Geschäftsräume von Elon Musks Unternehmen X in Paris (Apollo News berichtete). Offizieller Anlass der Razzia waren Ermittlungen wegen des Verdachts auf Verbreitung kinderpornografischen Materials, wie die Behörde in einer Mitteilung erklärte. Als weitere Begründung nannte die zuständige Abteilung für Internet- und Cyberkriminalität die zuletzt kritisierten sogenannten Deepfakes mit sexuellen Darstellungen.

Diese Foto- und Filmmontagen werden durch die künstliche Intelligenz der Grok-Applikation ermöglicht, die die Plattform X ihren Nutzern anbietet. Ein weiterer Vorwurf gegen die Betreiber der Plattform betrifft die Verbreitung von Material, das den Holocaust leugnet.

Die französische Staatsanwaltschaft setzt also in der nächsten Eskalationsstufe maximal schwere Geschütze gegen X ein. Es handelt sich um Vorwürfe, die politisch motiviert erscheinen, da der Betreiber einer Kommunikationsplattform ethisch nicht für Inhalte verantwortlich sein kann, die einzelne Nutzer veröffentlichen.

Hier geht es ganz offensichtlich um mehr. Im Zentrum steht der Konflikt zwischen der Europäischen Union und der amerikanischen Regierung. Der wiederkehrende Streitpunkt: die Durchsetzung europäischer Zensurgesetze im Rahmen des Digital Services Act (DSA) – und zwar inzwischen mit einer moralischen Eskalationsstrategie. Kinderpornografie, Holocaust-Leugnung – schlimmer geht es kaum. So etwas ist geschäftsschädigend. Und das entspricht exakt der strategischen Linie der französischen Regierung, die in diesem Fall als ausführendes Organ der EU-Kommission fungiert.