Bally Bagayoko, neuer Bürgermeister von Saint-Denis und Politiker der linken La France Insoumise, hat seiner Stadt in wenigen Tagen vorgeführt, was geschieht, wenn linke Gesinnungspolitik auf die harte Wirklichkeit eines Problemviertels prallt. Kaum gewählt, kündigte er an, die kommunale Polizei schrittweise zu entwaffnen. Zuerst sollen Gummigeschosswerfer verschwinden, die Schusswaffen vorerst bleiben. Danach soll, ganz langsam, eine neue Doktrin entstehen. Schon diese Ankündigung reichte aus, um eine Stadt in Unruhe zu versetzen.
Die Reaktion folgte auf dem Fuß. Laut mehreren Berichten wollen zwischen 70 und 90 der rund 150 kommunalen Polizisten ihre Versetzung beantragen oder die Truppe verlassen. Auch der Leiter der Stadtpolizei und mehrere seiner Stellvertreter stehen demnach vor dem Abgang. Wenn in einer ohnehin belasteten Kommune binnen kürzester Zeit ein solcher Aderlass einsetzt, dann ist das ein Misstrauensvotum der eigenen Sicherheitskräfte gegen den neuen politischen Chef.
Wie sich diese Entscheidung auf der Straße anfühlt, brachte eine Polizeiquelle auf den Punkt: Man schicke die Beamten hinaus „mit einem Stift und einer Trillerpfeife“. Genau das ist der Kern dieses Vorgangs. Die Linke predigt Nähe, Deeskalation und soziale Symbolik, aber draußen vor der Tür warten keine Seminarräume, sondern Täter, Banden und harte Gewalt. Wer Polizisten entwaffnet, stärkt nicht den Frieden. Er verschiebt das Kräfteverhältnis zugunsten der Kriminellen. Dass Gewerkschaften die Maßnahme als „schönstes Geschenk an die Kriminellen“ bezeichneten, ist deshalb keine Übertreibung, sondern eine nüchterne Beschreibung.
Reformwille - Welche Opfer müssen wir für den Aufschwung bringen? | #unterdenlinden











