Frankreich ist die nahe Zukunft Deutschlands

Schulden zu machen ist das wesentliche Merkmal der Regierung Friedrich Merz (CDU). Noch bevor er Kanzler wurde, hat Merz entgegen all seinen Versprechen den Weg für eine ungebremste Verschuldung freigemacht. Für Journalisten ist das ein undankbares Thema. Denn Texte zur staatlichen Schuldenpolitik sind unbeliebt. Da die Politik den Bürger hier zum Mittäter macht. Gemeinsam mit ihren Anführern verputzen sie den Wohlstand noch Ungeborener. Das ist wie mit dem fetten Snack um Mitternacht: Jeder weiß, dass der nicht guttut, aber in dem einen Moment will es keiner hören.

Doch das Beispiel Frankreich macht den Deutschen vor, wie ihre Zukunft aussieht, wenn sie hemmungslos kommenden Wohlstand verspeisen – und zwar nicht unbedingt die ferne Zukunft. Premierminister Francois Bayrou ist letztlich an den großen Staatsschulden der „Grande Nation“ gescheitert. Sein anstehender Rücktritt nach gerade mal neun Monaten im Amt ist mehr als eine Regierungskrise. Sie ist ein Zeichen dafür, dass Frankreich unregierbar geworden ist. Eine Situation, auf die Deutschland ebenfalls zusteuert. Merz weiß darum. Er bezeichnet seine Regierung selbst als letzte Chance der „demokratischen Mitte“.

Nur sind das eben die Zahlen des Vorjahres. Den Schuldenhahn aufzudrehen, war die allererste Tat der Regierung Friedrich Merz. 850 Milliarden Euro neue Schulden entsprechen fast 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Je stärker die Leistungskraft der deutschen Wirtschaft schrumpft, desto höher fällt der Wert aus. Die Regierung Friedrich Merz übernimmt den Staffelstab seines Vorgängers Olaf Scholz (SPD) und macht aus einem unterdurchschnittlich verschuldeten Staat einen überdurchschnittlich verschuldeten Staat.