Frankreich in der politischen Sackgasse: Weshalb die Lage für Macron ausweglos erscheint

Am Montag scheiterte bereits der vierte französische Premierminister binnen zwei Jahren – eine ungesehene politische Krise erfasst Frankreich. Wie durch ein Wunder hat es Staatspräsident Emmanuel Macron jedoch fürs Erste geschafft, eine Neuwahl des Parlaments oder seinen Rücktritt zu verhindern.

Stattdessen soll Interimspremier Sébastien Lecornu bereits innerhalb der nächsten beiden Tage durch einen neuen Premierminister ersetzt werden. Das kündigte der am Montag zurückgetretene Lecornu selbst am Mittwoch an – die Lage erlaube es, fügte er hinzu.

Es ist dabei bereits absehbar, dass auch Lecornus Nachfolger bald wieder Geschichte sein wird: Marine Le Pens Rassemblement National hat bereits angekündigt, für ein Misstrauensvotum zu stimmen, egal wer zum Premierminister ernannt wird – stattdessen fordert man Neuwahlen. Auch bei der linken La France insoumise von Jean-Luc Mélenchon und ihren Verbündeten scheint die Skepsis gegenüber allen möglichen Premierministern äußerst hoch zu sein – die politische Gruppe hat bereits ein Amtsenthebungsverfahren gegen Macron selbst eingereicht. Der Antrag scheiterte jedoch bereits im Präsidium der Nationalversammlung.