Frankreich reduziert Haushaltsdefizit: Wirtschaft und Steuerzahler werden zur Ader gelassen

Diesseits und jenseits der deutsch-französischen Grenze zeigt sich das gleiche Elend: Überforderte und reformunwillige Politiker kämpfen gegen eine sich schneller drehende Schuldenspirale. Das bevorzugte Mittel der Wahl: Höhere Abgaben. Frankreichs Finanzminister Roland Lescure meldete in der vergangenen Woche eine Korrektur des erwarteten Haushaltsdefizits für das laufende Jahr.

In einer ursprünglichen Schätzung drohte für das Jahr 2026 ein Defizit von deutlich über fünf Prozent. Doch zahlreiche steuerpolitische Schritte ließen das Defizit im vergangenen Jahr auf 5,1 Prozent fallen. Für 2026 rechnet das Finanzministerium damit, dass es sich zunächst bei fünf Prozent stabilisieren könnte. Selbstverständlich gilt auch diese aktuelle Prognose nur, wenn die anhaltende Energiekrise und der Krieg im Iran keinen dauerhaften Schatten über das laufende Jahr werfen und die Ökonomie nicht abrupt zusammenbricht.

Nach einer Erhöhung der Staatsausgaben um 4 Prozent im Jahr 2024 stiegen sie auch im vergangenen Jahr erneut, diesmal um 2,5 Prozent. Der Staatsapparat wächst weiter, ungeachtet der dramatischen Schuldenlage, und treibt die Staatsquote auf inzwischen 57 Prozent. Ganz ähnlich wie im Falle Deutschlands müsste diese Ziffer selbstverständlich um den Bürokratieaufwand ergänzt werden, den der private Sektor im Auftrag seines zunehmend lehnsstaatlich agierenden öffentlichen Sektors zu erfüllen hat. Hunderttausende Jobs in der Privatwirtschaft existieren nur und werden ausschließlich finanziert, um den staatlichen Bürokratiepflichten nachzukommen.