Für Protestaktionen und Migration: Europäischer Rechnungshof kritisiert EU für intransparente NGO-Förderung

Jetzt wird die EU-Kommission wegen ihrer intransparenten Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen sogar vom Europäischen Rechnungshof (ECA) gerügt. Nachdem die EU-Kommission selbst eingestehen musste, NGOs für Lobbyarbeit bezahlt zu haben, kommt mit dem Bericht des ECA der nächste Schlag.

Der Rechnungshof wirft der Kommission unter anderem vor, dass es keinen Überblick darüber gibt, wie viel Geld genau an welche NGOs geflossen ist. „Und wir sprechen hier nicht von Peanuts“, so Laima Andrikienė, die als Mitglied des ECA für den Bericht verantwortlich ist. Es geht um Milliardensummen. Konkret zahlte die EU-Kommission zwischen 2021 und 2023 etwa 4,8 Milliarden Euro an NGOs, die sich mit den Themen Migration, Umwelt oder Forschung befassen, wie es in einer Pressemitteilung des Europäischen Rechnungshofes heißt.

Allerdings müssen die Zahlen mit Vorsicht betrachtet werden, so die Prüfer, weil seitens der Kommission nur bruchstückhaft Informationen veröffentlicht werden. Somit lässt sich nicht nachvollziehen, ob einige wenige NGOs zu viel Geld bekommen. Auch die EU-Mitgliedstaaten werden für ihre Intransparenz kritisiert. Sie vergaben von 2021 bis 2023 insgesamt 2,6 Milliarden Euro an NGOs. Die Staaten würden weder nachverfolgen noch darüber berichten, in welcher Höhe Mittel an NGOs fließen, so der Rechnungshof.