Für 13.000 Euro im Monat mehr: Rheinland-Pfalz bekommt dritten Landtags-Vizepräsidenten

In Rheinland-Pfalz ist ein zusätzlicher Posten für einen Vizepräsidenten des Landtags geschaffen worden. Das kostet die Steuerzahler 13.000 Euro im Monat zusätzlich, wie der SWR berichtet. Eigentlich stellt traditionell die größte Regierungspartei und die größte Oppositionspartei jeweils einen Vizepräsidenten. Da nach der Landtagswahl die AfD die größte Oppositionspartei ist, gab es Überlegungen, einfach beide Posten mit je einem Vertreter der beiden Regierungsparteien zu besetzen.

Doch damit hätten sich CDU und SPD schwergetan, berichtet der SWR. Deshalb hat man stattdessen den dritten Posten geschaffen: CDU und SPD stellen zwei Vizepräsidenten. Für den dritten Posten konnten sowohl die Grünen als auch die AfD einen Kandidaten vorschlagen. Gewählt wurde schließlich die ehemalige Familienministerin Katharina Binz von den Grünen. Die AfD nominierte Ralf Schönborn.

Der Steuerzahlerbund des Bundeslandes kritisiert den zusätzlichen Posten: „Unter der neuen CDU-SPD Regierung gibt es zuerst ohne Not ein zusätzliches Ministerium, jetzt einen zusätzlichen Vizepräsidenten für den Landtag. Schwarz-Rot lässt schon zu Beginn seiner Regierungszeit jeden Sinn für Sparsamkeit vermissen. Soll es so die nächsten fünf Jahre weitergehen?“