FPÖ-Chef Kickl vor Regierungsauftrag – ÖVP will jetzt mit Freiheitlichen verhandeln

Die Strategie zur Verhinderung einer FPÖ-geführten Bundesregierung ist nun offiziell gescheitert. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat FPÖ-Chef Herbert Kickl für Montag zu einem Termin in die Hofburg eingeladen, um die Möglichkeit eines Regierungsauftrags zu besprechen. „Wenn ich etwas gelernt habe in der Zeit als Bundespräsident, dann, dass es immer wieder neue Situationen gibt,“ erklärte Alexander Van der Bellen in einer Pressekonferenz.

Die Gespräche der letzten Tage und Wochen hätten gezeigt, dass die bisherige Blockadehaltung gegenüber einer FPÖ-geführten Regierung innerhalb der ÖVP zunehmend aufgeweicht wurde. Van der Bellen stellte klar, dass er zunächst darauf verzichtet habe, Herbert Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen, da weder ÖVP-Chef Karl Nehammer noch SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler zu einer Zusammenarbeit mit der FPÖ bereit gewesen seien. Nun habe sich diese Ausgangslage jedoch geändert.

„Die Stimmen, die eine Zusammenarbeit der ÖVP unter der FPÖ von Herbert Kickl ausschließen, sind leiser geworden. Daher habe ich Herbert Kickl angerufen und mit ihm vereinbart, am Montag um 11 Uhr zusammenzutreffen“, sagte Van der Bellen – und schob hinterher, dass „Grundpfeiler der liberalen Demokratie“ zu bewahren seien. „Ich werde weiterhin nach bestem Wissen und Gewissen darauf achten, dass Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschenrechte, Minderheitenrechte, freie und unabhängige Medien sowie die EU-Mitgliedschaft respektiert werden.“