Forderung nach mehr Transparenz bei Zahlungen an UN und internationale „NGOs“

Die Bundestagsfraktion der AfD dringt in einem neuen Antrag auf Transparenz bei Zahlungen der Bundesregierung an internationale Organisationen und sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGO). Die Anti-NGO-Arbeit der AfD-Fraktion nimmt zusehends klarere Formen an. Auch die UN sind ja eine Art „NGO“: Sie sind keinem der Mitgliedsstaaten verantwortlich und werden doch von ihnen finanziert. Der AfD-Antrag, der TE vorliegt, soll am kommenden Mittwoch im Bundestag debattiert werden.

Konkret geht es um Zahlungen an die UNRWA (UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge) oder den UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der UN), an das UN-Kinderhilfswerk UNICEF oder an die Internationale Organisation für Migration (IOM). Viele zweifelhafte und schlicht unklare Dinge werden von diesen Organisationen unter dem UNO-Dach ins Werk gesetzt. Oft hängen sie mit illegaler Migration und deren Unterstützung zusammen. Und die Bundesregierung war und ist oft daran beteiligt. Manchmal sprang sie sogar spontan ein, wenn andere – etwa Donald Trump – aus der Finanzierung ausstiegen.

Der Rechnungshof erstellte dann selbst einen Überblick über das „gesamte finanzielle Engagement des Bundes bei allen internationalen Organisationen“. Demnach flossen denselben insgesamt 8,7 Milliarden Euro zu. Von „NGOs“ ist hier noch nicht einmal die Rede. Zahlungen von mindestens 1,9 Milliarden Euro an internationale Organisationen und „NGOs“ wurden vom Auswärtigen Amt nicht korrekt aufgeführt. Zwei Milliarden Euro – zweitausend Millionen –, die man sicher auch im Inland gut einsetzen könnte.