Die Bundesregierung streitet und gerät immer weiter in die Krise – Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hält in der Süddeutschen Zeitung einerseits die Fassade hoch, verspricht weitere Reformen und provoziert andererseits im Koalitionsstreit um die Einkommensteuerreform: Die geplante Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen will er durch spürbare Erhöhungen bei höheren Einkommen ausgleichen.
Einerseits versprach der SPD-Politiker über seine geplante Einkommensteuerreform: „Ich werde mein Reformkonzept in den kommenden Wochen vorlegen, wir arbeiten mit Hochdruck daran.“ Dann griff er rhetorisch in die sozialdemokratische Mottenkiste der Neid-Debatte: „Diejenigen, die jeden Tag den Laden am Laufen halten, müssen am Ende mehr in der Tasche haben“ – und: „Spitzenverdiener mit sechsstelligen Gehältern müssen hierzu ihren Beitrag leisten.“
Klingbeil möchte von oben nach unten umverteilen – dabei hat sein Finanzministerium gerade erst eine Reihe von Erhöhungen und Einführungen von Abgaben und Steuern, etwa auf Alkohol, Tabak, Kryptowährungen oder Zucker, angekündigt, die alle Verbraucher – laut Kritikern sogar überproportional Geringverdiener – betreffen würden.
DEUTSCHLAND: Klingbeil präsentiert Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 & Finanzplan bis 2030
