Flüchtlinge statt Brücken – wofür die Politik die Schulden wirklich verwendet

Über Franziska Giffey (SPD) ließe sich manch Schlechtes schreiben. Das ein oder andere davon hat es auch schon auf diese Seiten geschafft. Doch der ehemaligen Bundesministerin und amtierenden Berliner Wirtschaftssenatorin muss man eins zugutehalten: Sie ist im aktuellen Politikkader eine der ehrlicheren. Während die Christdemokraten immer noch versuchen, die Bürger an der Nase herumzuführen – es gehe beim Aufweichen der Schuldenbremse um Straßen, Brücken und sowieso nur um neue Investitionen –, macht sich Giffey da schon ehrlich: Vom neuen Schuldengeld will die Berliner Senatorin zuerst die Kosten für die illegale Einwanderung bezahlen.

Möglich macht das eine Klausel, die sich die Union von der SPD hat aufdrücken lassen. Die einzelne christdemokratische Landespolitiker aber ebenfalls gefordert hatten. Zum Beispiel der Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner: Den Ländern ist künftig wieder die zusätzliche Aufnahme von eigenen Schulden gestattet – in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Klingt nicht nach viel, macht aber allein für Berlin 650 Millionen Euro im Jahr aus. Die Berliner Stadtregierung arbeitet am nächsten Doppelhaushalt. Darin will Giffey die möglichen 1,3 Milliarden Euro Schulden für einen „Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten“ ausgeben.

Während also die Christdemokraten weiter das Märchen von Straßen und Brücken erzählen, offenbart Giffey die Wahrheit: Die Politik hat den Staat mit der unbegrenzten illegalen Einwanderung über die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gebracht. Trotz Rekord-Einnahmen aus Steuern. Deswegen lösen CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke jetzt in einer übergroßen Koalition jede Bremse der Staatsverschuldung.