Finanzierungslücken trotz Milliardenschulden: Der absurde Regierungsstreit um Autobahn-Gelder

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat mehr Geld für den Aus- und Neubau von Autobahnen gefordert – und damit einen offenen Konflikt mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ausgelöst. Schnieder hatte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung beklagt, dass für zahlreiche baureife Projekte derzeit keine Finanzierung gesichert sei. „Es sei nicht zu erklären, dass baureife Projekte, die jahrelang geplant worden seien, jetzt nicht gebaut werden könnten“, sagte er. „Ich würde es begrüßen, wenn wir mehr Mittel für Neu- und Ausbau bekämen.“ Das Verkehrsministerium beziffert die Finanzierungslücke bis 2029 auf rund 15 Milliarden Euro.

Klingbeil reagierte darauf mit einem Brief an seinen Kabinettskollegen. Darin forderte er Auskunft über den Stand der bereits eingeplanten Haushaltsmittel und verwies auf die Verantwortung des Verkehrsministeriums für deren richtige Verwendung. Zugleich verlangte er Informationen zum „dringend erforderlichen“ Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Zudem laufen Abgeordnete aus Unionskreisen Sturm – gerade die, die Autobahnbau-Projekte in ihrem Wahlkreis haben. „Wenn jetzt baureife Infrastrukturprojekte nicht gebaut oder gar gestoppt werden, versteht das niemand in diesem Land“, sagte der Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner gegenüber ThePioneer.