„Feministische Innenpolitik“ – diese Punkte fordern die Grünen jetzt von einer Regierung Merz

Union und SPD haben sich im alten Bundestag mit den Grünen auf weitreichende Grundgesetzänderungen geeinigt, um milliardenschwere Finanzpakete für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz auf den Weg zu bringen. Ohne AfD und Linke hätte es im neuen Bundestag keine Zwei-Drittel-Mehrheit gegeben – die Grünen witterten ihre Chance und schlugen ordentlich etwas für sich heraus. Entsprechend groß war die Freude bei den Grünen über die Einigung.

100 Milliarden, 20 Prozent des gesamten Infrastruktur-Sondervermögens, werden „Klimaschutzmaßnahmen“ gewidmet. Ausgaben für die Verteidigung wurden im Sinne der Einigung weiter definiert: Dazu zählen, wie von den Grünen gefordert, auch Ausgaben des Bundes für Zivil- und Bevölkerungsschutz.

Nun richtet die Partei erste Forderungen an eine mögliche künftige Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU). In einem neuen Zehn-Punkte-Plan mit dem Titel „Sicherheit statt Populismus“ skizzieren sie ihre Vorstellungen von innerer Sicherheit. Das 12-seitige Papier, maßgeblich verfasst von Vasili Franco (Berlin) und Madeleine Henfling (Thüringen), liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.