FDP will Inhalte des Zustrombegrenzungsgesetzes ohne AfD doch noch umsetzen

Die FDP will erreichen, dass die Forderung des Zustrombegrenzungsgesetzes doch noch umgesetzt wird, ohne dass es dazu Stimmen der AfD braucht. Dazu sollen die Inhalte des Gesetzes Teil des Gesetzes für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems werden. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr teilte diesen Plan in einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden der Union sowie von SPD und Grünen mit. Das Schreiben liegt der dpa vor.

Ginge es nach dem Willen der FDP, könnte das „inhaltlich unstrittige Gesamtpaket“ am Freitag in einer Sondersitzung des Innenausschusses verabschiedet werden, wenn CDU und SPD auf eine Anhörung verzichten. “Am letzten Sitzungstag vor der Bundestagswahl werden beide Gesetze zusammen mit den Stimmen der breiten demokratischen Mitte des Bundestags beschlossen”, schreibt Dürr an die anderen Fraktionsvorsitzenden. Gemeint ist eine Mehrheit durch Stimmen von Grünen, SPD, Union und FDP. Das ist der “Migrationspakt der Mitte”, welcher den Liberalen vorschwebt.

Das Zustrombegrenzungsgesetz hatte am Freitag keine Mehrheit im Bundestag gefunden. Die anwesenden Mitglieder von SPD und Grünen hatten geschlossen gegen den Gesetzentwurf gestimmt. In der FDP hatten knapp drei Viertel für den Gesetzentwurf gestimmt. Bundeskanzler Scholz hatte den Gesetzentwurf abgelehnt, weil er wegen der geforderten Aussetzung des Familiennachzugs verfassungsrechtliche Bedenken hatte.