„Fantastisch, wenn Faschisten sterben“: Kammergericht bestätigt Freispruch für „El Hotzo“

„Ich finde es absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben“, schrieb der Satiriker Sebastian Hotz („El Hotzo“) kurz nach dem Attentat auf Donald Trump im Juli 2024 auf der Plattform X. Nun hat das Kammergericht Berlin Medienberichten zufolge entschieden: Die Revision der Staatsanwaltschaft bleibt ohne Erfolg. Damit bleibt der Freispruch des Amtsgericht Tiergarten vom 23. Juli 2025 bestehen.

Ausgangspunkt des Verfahrens waren zwei Beiträge, die Hotz unmittelbar nach dem Attentat veröffentlichte. Neben der genannten Aussage schrieb er laut Amtsgericht, Trump sei wie „der letzte Bus“, den man „leider knapp verpasst“ habe. Die Berliner Staatsanwaltschaft wertete dies als strafbare Billigung einer schweren Gewalttat nach § 140 Nr. 2 StGB.

Das Amtsgericht Tiergarten sprach Hotz frei. In seiner Pressemitteilung erklärte das Gericht, bei den Äußerungen handele es sich „offenkundig um Satire“, sie seien „ersichtlich nicht ernst gemeint“. Deshalb fehle es an der Eignung, den öffentlichen Frieden zu stören. Kontroverse Reaktionen machten die Aussagen nicht strafbar; solche Auseinandersetzungen seien vielmehr „wünschenswerter Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft“.